BITTE BEACHTEN SIE UNSERE AGBs:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

 

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1. Allgemeines

» Alle Verträge, Absprachen, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen der Firma DESIGN.BÜRO Annkathrin Dahlhaus (folgend „Agentur“) mit Dritten bzw. an Dritte (folgend „Kunde“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

 

» Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich von der Agentur widersprochen werden. Abweichende oder ergänzende Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung mit der Agentur. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen.

 

» Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Marketing und Webdesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den einzelnen und detaillierten Produkt- und Leistungsbeschreibungen der Angebotspakete.

 

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

» Grundlage für die Agenturarbeit ist der Projektvertrag, der durch die Annahme des Angebotes zustande kommt.

 

» Jede Änderung und/oder Ergänzung des Projektvertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch eventuell entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen und werden Pauschal schriftlich vereinbart oder nach Aufwand mit einem Stundensatz von 80,00 € berechnet.

 

» Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

 

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

» Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

 

» Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

» Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄AGD übliche Vergütung als vereinbart.

 

» Die Agentur überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

» Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens, beträgt der Schadenersatz 50 % der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

» Vorschläge des Kunden oder seiner sonstigen Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

» Wird nach einem Angebot oder einer Präsentation der Agentur seitens des Kunden kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen etc. Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu verwenden.

 

» Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der Agentur unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu nutzen.

 

» Die Agentur ist berechtigt, den Kunden, Inhalte sowie das Endergebnis des Projektes als Referenz zu nutzen. Hierbei ist es der Agentur insbesondere auch gestattet, neben der reinen Benennung des Kunden auch entsprechende Logos als Referenz zu nutzen.

 

» Sämtliche Arbeiten bleiben in vollem Umfang urheberrechtliches Eigentum der Agentur.

 

 

4. Vergütung

» Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und gegebenenfalls gesonderten Bedingungen des schriftlichen Angebotes. Für Nachbestellungen des Kunden sind diese Preise nicht verbindlich. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für im Rahmen der Auftragsabwicklung anfallenden Reise- und Übernachtungskosten.

 

» Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Der Vertrag kommt durch die Angebotsbestätigung des Kunden zustande. Für gewerbliche Kunden gilt die gesetztliche Wiederrufregelung nicht.

 

» Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Ohne Abzug inkl. 19% Mehrwertsteuer.

 

» Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Agentur für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

» Alle Arbeiten ohne vorangegangenes Angebot und nachträgliche Aufträge werden mit einem Stundensatz von 80,00 € zzgl. 19% UmSt. in Rechnung gestellt.

 

 

5. Zusatzleistungen Logo, Texte, Schriften, Bilder, Druck

» Die Angebotspakete der Agentur setzen voraus, dass Logo, Texte, Schriften und Bilder in verwendbarer Form gestellt werden. Kann oder will ein Kunde dies nicht leisten, werden diese Zusatzleistungen mit eine Stundensatz von 80,00 € zzgl. 19% berechnet. Besteht der Kunde auf eine bestimmte, kostenpflichtige Schriftart, so sind die Kosten für die Beschaffung vom Kunden zu tragen.

 

» Da Druckdienstleistungen eine handwerkliche Tätigkeit darstellen, die nicht von der Agentur selbst, sondern nur als Auftragsmittler erbracht wird, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als Erfüllung des Vertrages. Ein Anspruch auf Verrechnung entsteht erst bei Überschreitung dieser Grenze.

 

» Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

» An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

» Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.

 

» Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

 

 

7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

» Die Ausführung der Vervielfältigung bedarf einer schriftlichen Freigabe des Kunden. Mit dieser Freigabe übernimmt der Kunde jegliche Haftung für Rechtschreib- und Grammatikfehler, sowie falsch eingesetzte Bilder laut dem freigegebenem PDF.

 

» Die Agentur ist berechtigt, nach eigenem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

 

» Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Kunde der Agentur 3 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Bei wertvolleren Stücken wie z. B. Büchern, CDs, MCs oder ähnlichem, jeweils 1 vollständiges Exemplar. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

 

8. Geheimhaltungspflicht der Agentur

» Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

 

9. Haftung

» Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

» Die Agentur verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

 

» Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Die Agentur haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

» Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur.

 

» Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Agentur nicht.

 

» Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

» Sofern nichts anderes vereinbart, werden Computerdaten max. 1 Jahr lang nach der Abrechnung des jeweiligen Projektes archiviert. Die Agentur haftet nicht für Verluste von Daten durch Beschädigung, höhere Gewalt, Brand, Diebstahl etc.

 

» Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.

 

» Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

 

 

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

» Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

» Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde der Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

 

11. Lieferung

» Die Angaben über die Lieferzeit werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

 

» Alle Fälle höherer Gewalt, einschließlich Rohstoff- und Energiemangel und die hieraus entstehenden Folgen entbinden uns ohne Schadensersatzpflicht von den auf diesen Zeitraum entfallenen Lieferungen. Inverzugsetzung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. In diesen Fällen haben wir das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die von uns schuldhaft herbeigeführte Nichtbelieferung berechtigt uns nicht zum Rücktritt.

 

» Die Agentur ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

 

12. Preise und Zahlungsbedingungen

» Alle Preise werden in Euro zzgl. 19% Mehrwertsteuer angegeben.

 

» Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde alle der Agentur entstehenden Spesen, Verzugszinsen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch die Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros zu ersetzen.

 

 

13. Schlussbestimmungen

» Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Konrad-Adenauer-Straße 12, 48734 Klein-Reken.

 

» Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

» Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

» Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeine Vertragssprache ist deutsch.

DESIGN.BÜRO

annkathrin dahlhaus

werbung & kreative gestaltung

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

 

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1. Allgemeines

» Alle Verträge, Absprachen, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen der Firma DESIGN.BÜRO Annkathrin Dahlhaus (folgend „Agentur“) mit Dritten bzw. an Dritte (folgend „Kunde“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

 

» Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich von der Agentur widersprochen werden. Abweichende oder ergänzende Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung mit der Agentur. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen.

 

» Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Marketing und Webdesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den einzelnen und detaillierten Produkt- und Leistungsbeschreibungen der Angebotspakete.

 

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

» Grundlage für die Agenturarbeit ist der Projektvertrag, der durch die Annahme des Angebotes zustande kommt.

 

» Jede Änderung und/oder Ergänzung des Projektvertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch eventuell entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen und werden Pauschal schriftlich vereinbart oder nach Aufwand mit einem Stundensatz von 80,00 € berechnet.

 

» Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

 

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

» Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

 

» Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

» Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄AGD übliche Vergütung als vereinbart.

 

» Die Agentur überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

» Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens, beträgt der Schadenersatz 50 % der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

» Vorschläge des Kunden oder seiner sonstigen Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

» Wird nach einem Angebot oder einer Präsentation der Agentur seitens des Kunden kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen etc. Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu verwenden.

 

» Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der Agentur unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu nutzen.

 

» Die Agentur ist berechtigt, den Kunden, Inhalte sowie das Endergebnis des Projektes als Referenz zu nutzen. Hierbei ist es der Agentur insbesondere auch gestattet, neben der reinen Benennung des Kunden auch entsprechende Logos als Referenz zu nutzen.

 

» Sämtliche Arbeiten bleiben in vollem Umfang urheberrechtliches Eigentum der Agentur.

 

 

4. Vergütung

» Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und gegebenenfalls gesonderten Bedingungen des schriftlichen Angebotes. Für Nachbestellungen des Kunden sind diese Preise nicht verbindlich. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für im Rahmen der Auftragsabwicklung anfallenden Reise- und Übernachtungskosten.

 

» Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Der Vertrag kommt durch die Angebotsbestätigung des Kunden zustande. Für gewerbliche Kunden gilt die gesetztliche Wiederrufregelung nicht.

 

» Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Ohne Abzug inkl. 19% Mehrwertsteuer.

 

» Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Agentur für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

» Alle Arbeiten ohne vorangegangenes Angebot und nachträgliche Aufträge werden mit einem Stundensatz von 80,00 € zzgl. 19% UmSt. in Rechnung gestellt.

 

 

5. Zusatzleistungen Logo, Texte, Schriften, Bilder, Druck

» Die Angebotspakete der Agentur setzen voraus, dass Logo, Texte, Schriften und Bilder in verwendbarer Form gestellt werden. Kann oder will ein Kunde dies nicht leisten, werden diese Zusatzleistungen mit eine Stundensatz von 80,00 € zzgl. 19% berechnet. Besteht der Kunde auf eine bestimmte, kostenpflichtige Schriftart, so sind die Kosten für die Beschaffung vom Kunden zu tragen.

 

» Da Druckdienstleistungen eine handwerkliche Tätigkeit darstellen, die nicht von der Agentur selbst, sondern nur als Auftragsmittler erbracht wird, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als Erfüllung des Vertrages. Ein Anspruch auf Verrechnung entsteht erst bei Überschreitung dieser Grenze.

 

» Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

» An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

» Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.

 

» Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

 

 

7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

» Die Ausführung der Vervielfältigung bedarf einer schriftlichen Freigabe des Kunden. Mit dieser Freigabe übernimmt der Kunde jegliche Haftung für Rechtschreib- und Grammatikfehler, sowie falsch eingesetzte Bilder laut dem freigegebenem PDF.

 

» Die Agentur ist berechtigt, nach eigenem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

 

» Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Kunde der Agentur 3 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Bei wertvolleren Stücken wie z. B. Büchern, CDs, MCs oder ähnlichem, jeweils 1 vollständiges Exemplar. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

 

8. Geheimhaltungspflicht der Agentur

» Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

 

9. Haftung

» Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

» Die Agentur verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

 

» Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Die Agentur haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

» Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur.

 

» Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Agentur nicht.

 

» Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

» Sofern nichts anderes vereinbart, werden Computerdaten max. 1 Jahr lang nach der Abrechnung des jeweiligen Projektes archiviert. Die Agentur haftet nicht für Verluste von Daten durch Beschädigung, höhere Gewalt, Brand, Diebstahl etc.

 

» Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.

 

» Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

 

 

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

» Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

» Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde der Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

 

11. Lieferung

» Die Angaben über die Lieferzeit werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

 

» Alle Fälle höherer Gewalt, einschließlich Rohstoff- und Energiemangel und die hieraus entstehenden Folgen entbinden uns ohne Schadensersatzpflicht von den auf diesen Zeitraum entfallenen Lieferungen. Inverzugsetzung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. In diesen Fällen haben wir das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die von uns schuldhaft herbeigeführte Nichtbelieferung berechtigt uns nicht zum Rücktritt.

 

» Die Agentur ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

 

12. Preise und Zahlungsbedingungen

» Alle Preise werden in Euro zzgl. 19% Mehrwertsteuer angegeben.

 

» Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde alle der Agentur entstehenden Spesen, Verzugszinsen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch die Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros zu ersetzen.

 

 

13. Schlussbestimmungen

» Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Konrad-Adenauer-Straße 12, 48734 Klein-Reken.

 

» Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

» Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

» Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeine Vertragssprache ist deutsch.

 

BITTE BEACHTEN

SIE UNSERE AGBs:

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Allgemeine Geschäfts-bedingungen.

 

 

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1. Allgemeines

» Alle Verträge, Absprachen, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen der Firma DESIGN.BÜRO Annkathrin Dahlhaus (folgend „Agentur“) mit Dritten bzw. an Dritte (folgend „Kunde“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

 

» Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich von der Agentur widersprochen werden. Abweichende oder ergänzende Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung mit der Agentur. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen.

 

» Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Marketing und Webdesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus den einzelnen und detaillierten Produkt- und Leistungsbeschreibungen der Angebotspakete.

 

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

» Grundlage für die Agenturarbeit ist der Projektvertrag, der durch die Annahme des Angebotes zustande kommt.

 

» Jede Änderung und/oder Ergänzung des Projektvertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch eventuell entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen und werden Pauschal schriftlich vereinbart oder nach Aufwand mit einem Stundensatz von 80,00 € berechnet.

 

» Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

 

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

» Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

 

» Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

» Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄AGD übliche Vergütung als vereinbart.

 

» Die Agentur überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

» Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens, beträgt der Schadenersatz 50 % der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

» Vorschläge des Kunden oder seiner sonstigen Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

» Wird nach einem Angebot oder einer Präsentation der Agentur seitens des Kunden kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen etc. Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu verwenden.

 

» Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der Agentur unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu nutzen.

 

» Die Agentur ist berechtigt, den Kunden, Inhalte sowie das Endergebnis des Projektes als Referenz zu nutzen. Hierbei ist es der Agentur insbesondere auch gestattet, neben der reinen Benennung des Kunden auch entsprechende Logos als Referenz zu nutzen.

 

» Sämtliche Arbeiten bleiben in vollem Umfang urheberrechtliches Eigentum der Agentur.

 

 

4. Vergütung

» Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und gegebenenfalls gesonderten Bedingungen des schriftlichen Angebotes. Für Nachbestellungen des Kunden sind diese Preise nicht verbindlich. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für im Rahmen der Auftragsabwicklung anfallenden Reise- und Übernachtungskosten.

 

» Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Der Vertrag kommt durch die Angebotsbestätigung des Kunden zustande. Für gewerbliche Kunden gilt die gesetztliche Wiederrufregelung nicht.

 

» Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Ohne Abzug inkl. 19% Mehrwertsteuer.

 

» Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Agentur für den Kunden erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

» Alle Arbeiten ohne vorangegangenes Angebot und nachträgliche Aufträge werden mit einem Stundensatz von 80,00 € zzgl. 19% UmSt. in Rechnung gestellt.

 

 

5. Zusatzleistungen Logo, Texte, Schriften, Bilder, Druck

» Die Angebotspakete der Agentur setzen voraus, dass Logo, Texte, Schriften und Bilder in verwendbarer Form gestellt werden. Kann oder will ein Kunde dies nicht leisten, werden diese Zusatzleistungen mit eine Stundensatz von 80,00 € zzgl. 19% berechnet. Besteht der Kunde auf eine bestimmte, kostenpflichtige Schriftart, so sind die Kosten für die Beschaffung vom Kunden zu tragen.

 

» Da Druckdienstleistungen eine handwerkliche Tätigkeit darstellen, die nicht von der Agentur selbst, sondern nur als Auftragsmittler erbracht wird, gilt eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% als Erfüllung des Vertrages. Ein Anspruch auf Verrechnung entsteht erst bei Überschreitung dieser Grenze.

 

» Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

» An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

» Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.

 

» Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

 

 

7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

» Die Ausführung der Vervielfältigung bedarf einer schriftlichen Freigabe des Kunden. Mit dieser Freigabe übernimmt der Kunde jegliche Haftung für Rechtschreib- und Grammatikfehler, sowie falsch eingesetzte Bilder laut dem freigegebenem PDF.

 

» Die Agentur ist berechtigt, nach eigenem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

 

» Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Kunde der Agentur 3 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Bei wertvolleren Stücken wie z. B. Büchern, CDs, MCs oder ähnlichem, jeweils 1 vollständiges Exemplar. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

 

8. Geheimhaltungspflicht der Agentur

» Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

 

9. Haftung

» Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

» Die Agentur verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

 

» Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Die Agentur haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

» Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur.

 

» Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Agentur nicht.

 

» Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

» Sofern nichts anderes vereinbart, werden Computerdaten max. 1 Jahr lang nach der Abrechnung des jeweiligen Projektes archiviert. Die Agentur haftet nicht für Verluste von Daten durch Beschädigung, höhere Gewalt, Brand, Diebstahl etc.

 

» Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.

 

» Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

 

 

10. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

» Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

» Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde der Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

 

11. Lieferung

» Die Angaben über die Lieferzeit werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

 

» Alle Fälle höherer Gewalt, einschließlich Rohstoff- und Energiemangel und die hieraus entstehenden Folgen entbinden uns ohne Schadensersatzpflicht von den auf diesen Zeitraum entfallenen Lieferungen. Inverzugsetzung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. In diesen Fällen haben wir das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die von uns schuldhaft herbeigeführte Nichtbelieferung berechtigt uns nicht zum Rücktritt.

 

» Die Agentur ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

 

12. Preise und Zahlungsbedingungen

» Alle Preise werden in Euro zzgl. 19% Mehrwertsteuer angegeben.

 

» Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde alle der Agentur entstehenden Spesen, Verzugszinsen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch die Verfolgung seiner berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros zu ersetzen.

 

 

13. Schlussbestimmungen

» Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Konrad-Adenauer-Straße 12, 48734 Klein-Reken.

 

» Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

» Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

» Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Allgemeine Vertragssprache ist deutsch.

Konrad-Adenauer-Straße 12

48734 Klein-Reken

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